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Betriebliche Sozialleistungen

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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Das Betriebsrentengesetz (Ursprünglich: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) - BetrAVG) wird 40 Jahre! Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) trat am 22. Dezember 1974 in Kraft - Happy Birthday - Grundlage des Arbeitsrechtes bzw. Steuerrechtes zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) - Happy Birthday.

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Happy Birthday zu 40 Jahren Betriebsrentengesetz (Ursprünglich: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) - BetrAVG). Am 22. Dezember 1974 wurde der Grundbaustein der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten für Arbeitnehmer gelegt! Grundlage des Arbeitsrecht und Steuerrecht in der betrieblichen Altersversorgung (bAV).
Historie:
Ursprung und Grundlage des Betriebsrentengesetzes war ein Gutachten zur "Insolvenzsicherung von Ruhegeldern". Mit diesem ausführlichen Bericht, der durch die aba - Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. bei der Bundesregierung angestoßen wurde, kam endlich Licht in den undurchsichtigen Wirrwarr für Profis. Leider ist das Thema der betrieblichen Altersversorgung (bAV) für viele Personen weiterhin eine Geschichte ohne Ende!

Mit Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) am 22. Dezember 1974 waren die zugesagten Versorgungsleistungen einer betrieblichen Altersversorgung (bAV - Betriebsrente) an den Arbeitnehmer sicher. Endlich ist die Grundlage des Arbeitsrechtes und des Steuerrechtes für die betriebliche Altersversorgung (bAV) schriftlich festgelegt worden.

Die Insolvenzsicherung wurde durch den PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)gesichert.

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) wurde in drei Teile unterteilt:

Teil 1 - Arbeitsrechtliche Vorschriften

         Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (bAV)

         * Haftung des Arbeitgebers der Zusage auf betriebliche Altersversorgung § 1 BetrAVG
         * Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung § 1a BetrAVG
         * Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung § 1b BetrAVG
         * Höhe der unverfallbaren Anwartschaften § 2 BetrAVG
         * Abfindung § 3 BetrAVG
         * Übertragung § 4 BetrAVG
         * Auskunftsanspruch § 4a BetrAVG

         Zweiter Abschnitt - Auszehrungsverbot

         * Auszehrung und Anrechnung § 5 BetrAVG

         Dritter Abschnitt - Altersgrenze

         * Vorzeitige Altersleistungen § 6 BetrAVG

         Vierter Abschnitt - Insolvenzsicherung

         * Umfang des Versicherungsschutzes § 7 BetrAVG
         * Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung § 8 BetrAVG
         * Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang § 9 BetrAVG
         * Beitragspflicht und Beitragsbemessung § 10 BetrAVG
         * Säumniszuschlag, Zins, Verjährung § 10a BetrAVG
         * Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 11 BetrAVG
         * Ordnungswidrigkeiten § 12 BetrAVG
         * entfallen § 13 BetrAVG
         * Träger der Insolvenzsicherung § 14 BetrAVG
         * Verschwiegenheitspflicht § 15 BetrAVG

         Fünfter Abschnitt - Anpassung

         * Anpassungsverpflichtung § 16 BetrAVG

         Sechster Abschnitt - Geltungsbereich

         * Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel § 17 BetrAVG
         * Sonderregelung für den öffentlichen Dienst § 18 BetrAVG
         * Verjährung § 18a BetrAVG

Teil 2 - Steuerrechtliche Vorschriften

         * §§ 19 bis 24 BetrAVG
         * § 25 BetrAVG

Teil 3 - Übergangs- und Schlußvorschriften

         * § 26 BetrAVG
         * § 27 BetrAVG
         * § 28 BetrAVG
         * § 29 BetrAVG
         * § 30 BetrAVG
         * § 30 a BetrAVG
         * § 30 b BetrAVG
         * § 30 c BetrAVG
         * § 30 d Übergangsregelung zu § 18 BetrAVG
         * § 30 e BetrAVG
         * § 30 f BetrAVG
         * § 30 g BetrAVG
         * § 30 h BetrAVG
         * § 30 i BetrAVG
         * § 31 BetrAVG
         * § 32 BetrAVG
           Anhang EV

Allerdings enthält das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) einige Schwachstellen, die bereits der Gesetzgeber in Bearbeitung hat.

§ 16 BetrAVG Anpassungsverpflichtungen: Aktuell ist der Arbeitgeber bei einer beitragsorientierten Leistungszusage (BOLZ) von der Anpassungsverpflichtung befreit, wenn die laufenden Überschüsse zur Rentenerhöhung verwendet werden. Leider gibt es einige Versicherungsgesellschaften, die keine Überschüsse mehr erwirtschaften. Das ist auch der Grund warum der GDV zum 01.Januar 2015 eine Herabstufung des Rechnungszinses (1,25%) für klassische Rentenversicherungen veranlasst hat.

In Brüssel liegt bereits eine Vorlage zur eventuellen Streichung des § 16 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG vor.

Da die meisten Arbeitgeber eine beitragsorientierte Leistungszusage (BOLZ), speziell in der Entgeltumwandlung führen, wird voraussichtlich § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zum Tragen kommen. Aber die meisten Arbeitgeber haben Ihre Versicherungsgesellschaft, die Sie auf der Basis des Versicherungsrechtes berät. Allerings kommt hier als Erstes das Arbeitsrecht zum Tragen. Eine Versicherung darf keine arbeitsrechtliche Beratung ausüben!

Nur mit einem maßgeschneiderten Unternehmenskonzept legen Sie Unternehmen richtig im Hafen an und ab!

Alles gute zum 40. Geburtstag - Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG).



Ansprechpartner für Rückfragen und Lizenzinhaber: A.S. ASSEKURANZ SERVICE GMBH
OLIVER VELLEMAN
TÜV-SÜD zertifizierter Berater für die betriebliche Altersversorgung (bAV)
Registrierter Finanz- und Versicherungsmakler
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der betrieblichen Altersversorung e.V.
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