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Betriebliche Sozialleistungen

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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Statusfeststellungsverfahren: Wann gilt ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Sozialversicherung als Selbstständiger und nicht als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (abhängig Beschäftigter)?BSG-Urteil 28.08.2012 B12KR25/10R oder 25.4.2012 B12R14/10R

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Thema: Gilt ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) als ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (abhängiger Beschäftigter)
              oder als Selbstständiger?

Mit der Frage:" Bin ich als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) von der Sozialversicherungspflicht befreit oder muss meine GmbH weiterhin in die deutsche Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, gesetzliche Krankenversicherung einzahlen?" - beschäftigt sich bei Firmengründung jeder GmbH-Geschäftsführer (GGF).

Eine sichere Beantwortung kann in der Regel nur über das Statusfeststellungsverfahren erfolgen. Hier ist es am Anfang sehr wichtig, das die benötigten Antragsunterlagen im Einklang mit den festgelegten arbeitsrechtlichen Unterlagen stehen.

Wir stellen Ihnen im Anhang eine Kurzübersicht zur Verfügung, die Ihnen zur Seite steht.

Kurzübersicht

Grundsätzlich sollten Sie immer mit Ihrem Steuerberater / Wirtschaftsprüfer und einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Sozialversicherungrecht das Statusfeststellungsverfahren vorbereiten. Selsbtverständlich kann Ihnen auch ein Berater für das Rentenrecht behilflich sein. Die bAVProfis stehen Ihnen mit Ihrem Netzwerk zur Seite.

Seit dem 01.01.2005 gibt es das vereinfachte Feststellungsverfahren für die GmbH. Die GmbH setzt in der Meldung zur Sozialversicherung das Statuskennzeichen "2". Die "2" steht für eine Tätigkeit als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF).

Im Hintergrund läuft dann das automatische sozialversicherungsrechtliche Statusverfahren ab.

Ihre GmbH erhält von der zuständigen Prüfungsstelle einen Erhebungsfragebogen, der ordnungsgemäß ausgefüllt und mit den angeforderten Zusatzunterlagen zurückgeschickt werden muss.

Durch diesen Ablauf erfolgt die gewünschte verbindliche Entscheidung (Bescheid).

Diese rechtskräftige Entscheidung ist für alle Zweige der Sozialversicherung bindend. Diese gilt nur für das geprüfte Anstellungsverhältnis.

Hinweis:

Sofern Sie als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als Selbstständig eingestuft werden, haben Sie ab diesem Bescheid, keinen Rechtsanspruch auf einen steuerfreien Krankenversicherungszuschuss vom Arbeitgeber (§ 257 SGB V). Sollten Sie dennoch einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss erhalten, wird das als VGA bei der nächsten Feststellung gewertet.



Ansprechpartner für Rückfragen und Lizenzinhaber: A.S. ASSEKURANZ SERVICE GMBH
OLIVER VELLEMAN
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