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Betriebliche Sozialleistungen

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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Probezeit für einen Gesellschafter-Geschäftsführer / eine Gesellschafter-Geschäftsführerin einer Kapitalgesellschaft vor Erteilung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV: Pensionszusage / Unterstützungskasse) (§ 8Absatz 3 Satz 2 KStG)

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Thema: Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft                   BMF-Schreiben vom 14.Mai 1999 -IV C 6- S 2742 -9/99 - (BStB1 I S.512)                   BFH-Urteil vom 28. April 2010 -I R 78/08 - (BStB1 II s.XX)                   IV C 2 - S 2742/10/10001          2012/0807278
Bei der Erteilung einer Versorgungszusage (bAV) über den Durchführungsweg der Pensionszusage (§ 6a EStG) oder über den Durchführungsweg der Unterstützungskasse (§ 4 EStG) an einen Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) von Kapitalgesellschaften müssen als erstes die vom Gesetzgeber vorgegebenen Probezeiten beachtet werden.

Probezeitdefinition:

Als Probezeit ist der Zeitraum zwischen Dienstbeginn und der erstmaligen Vereinbarung einer schriftlichen Pensionszusage (zusagefreie Zeit) gemeint. Der Zeitraum zwischen der Erteilung einer Pensionszusage und der erstmaligen Anspruchsberechtigung (versorgungsfreie Zeit) zählt nicht zur Probezeit.

Unterteilung der Probezeitdauer:

A) Für den Gesellschafter-Geschäftsführer
    Für die steuerliche Beurteilung einer Pensionszusage ist regelmäßig eine Probezeit von 2 bis 3 Jahren als ausreichend anzusehen.
    Die Erteilung der Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer unmittelbar nach der Anstellung und ohne die unter Fremden übliche Erprobung
    ist in der Regel nicht betrieblich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.
    BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 - I R 42/97 - BStB1 1999 II S. 316, vom 29. Oktober 1997 - I R 52/97 - BStB1 1999 II S. 318, vom 24. April 2002 -
    I R 18/01 - BStB1 II S. 670, vom 23.Februar 2005 - I R 70/04 - BStB1 II S. 882 und vom 28.April 2010 - IR 78/08 - BStB1 II S. XX

B) Neu gegründeten Kapitalgesellschaft
    Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft wird einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer erst
    dann eine Pension (§ 6a EStG oder § 4 d EStG) zugesagten, wenn er die künftige wirtschaftliche Entwicklung und damit die Künftige wirtschaftliche 
    Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft zuverlässig abschätzen kann (Rechtsprechung des BFH a.a.O.). Dieser Zeitraum der Probezeit einer
    Kapitalgesellschaft beträgt in der Regel wenigstens 5 Jahre.

    Diese Probezeit kann vernachlässigt werden, wenn die Kapitalgesellschaft aus eigener Erfahrung Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsleiters
    hat und die Ertragserwartungen aufgrund iher bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen kann. Diese Kriterien sind bei
    einer Kapitalgesellschaft ebenfalls erfüllt, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid ändert, wie beispielsweise bei Begründung einer 
    Betriebsaufspaltung oder einer Firmenumwandlung (BFH-Urteile vom 29.Oktober 1997 -I R 52/97 - BStB1 1999 II S. 318 und vom 23. Februar 2005 -
    I R 70/04 - BStB1 II S. 882) und der bisherige, bereits erprobte Geschäftsleiter das Unternehmen fortführt.

    Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten "aufgekauft" und führen diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer
    neu gegründeten Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer fort (Management-Buy-Out), so kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen
    nur rund 1 Jahr abgewartet wird (BFH-Urteil vom 24. April 2002 - I R 18/01 - BStB1 II S. 670).

Verstoß gegen die beiden Probezeiten:

    Werden die aufgeführten Probezeiten nicht beachtet, liegt ein Verstoß gegen die angemessene Probezeit vor und die durch das Gesellschaftsverhältnis
    veranlasst erteilte Pensionszusage (§ 6a EStG) bzw. Versorgungszusage über die Unterstützungskasse (§ 4 d EStG), führt nach den Grundsätzen des
    BMF-Schreibens vom 28. Mai 2002 (BStB1 I S. 603) zu verdeckten Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG.

    Ausschlaggebend ist die Situation im Zeitpunkt der Zusage, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probezeit
    nicht zu einer fremdvergleichsgerechten Pensionszusage wird (BFH-Urteil vom 28. April 2010 - I R 78/08 - BStB1 II S. XX).

    Das gilt auch dann, wenn die Pensionszusage in der Folgezeit geändert, also z.B. erhöht wird.

BMF-Schreiben-Ersatz:
 
    Diese BMF-Schreiben ersetzt das vom 14. Mai 1999 (BStB1 I S. 512)  

    






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OLIVER VELLEMAN
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