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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Betriebsrentenanpassung des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Anpassung von Betriebsrenten in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) verpflichtet, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dieser den Teuerungsausgleich aus Unternehmenserträgen ausgleichen kann. BAG-Urteil 15.04.2014 (Az.: 3 AZR 51/12)

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Thema: Ein Arbeitgeber ist in der Regel nicht zur Anpassung von Betriebsrenten in der betrieblichen Altersversorgung (bAV)
               verpflichtet, wenn es ihm nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus Unternehmenserträgen zu finanzieren.

Ein langfristiger Bankangestellter erhielt von seinem ehemaligen Arbeitgeber (Bank) seit dem 01.01.1998 eine Betriebsrente aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber zur Anpassung der Renten verpflichtet (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Die laufende Altersrente des Rentners wurde alle 3 Jahre an den Kaufkraftverlust angepasst.

2009 wurde nach einer Fusion mit einer anderen Bank dem Rentner mitgeteilt, das aus wirtschaftlichen Gründen eine neue Rentenanpassung nicht möglich sei. Durch die Verschmelzung der beiden Banken und der hohen Verluste durch die Finanzkrise im Jahr 2008 und 2009, lehnte die Konzernleitung die Anpassung der Rente aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ab.

Das Bundesarbeitsgericht kam zur Ansicht, dass ein Arbeitgeber nicht zur Anpassung verpflichtet ist, "wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum Anpassungsstichtag aufzubringen". Speziell in diesem Fall, da das Bankhaus finanzielle Mittel aus dem Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds bezogen hatte.

Aufgrund dieser Tatsachen entscheiden die Richter des Bundesarbeitsgerichtes, dass es gerechtfertigt ist, eine Anpassung der Betriebsrenten auszusetzen.



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OLIVER VELLEMAN
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