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Betriebliche Sozialleistungen

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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Die Steuerfreiheit geht bei einem Verkauf von alten Lebensversicherungen (bis 31.12.2004)verloren.
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Bundesrat vom 11.07.2014; Deutscher Bundestag 18/1529; 18/1776


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Thema: Die vorhandenen Steuervorteile der Lebensversicherungen (Abschluss bsi 31.12.2004)gehen bei
               einem Verkauf der Lebensversicherung verloren.

Jetzt ist es amtlich. Alle Lebensversicherungen, die bis zum 31.12.2004 abgeschlossen wurden und eine Vertragslaufzeit von mindestens 12 Jahren, mindestens eine Beitragszahlung von 5 Jahren beinhalten, erfolgt eine einmalige steuerfreie Kapitalauszahlung.

Wird jetzt diese alte Lebensversicherung verkauft, geht durch die Aktivierung des Gesetzes zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, die Steuervorteile verloren. Bei Ablauf des Versicherungsvertrages erhält der neue Versicherungsnehmer (Käufer) keine steuerfreie Kapitalauszahlung.

Die Bundesregierung ist der Meinung, dass durch einen Verkauf einer Lebensversicherung der Zweck einer Risikovorsorge (mindestens 60% Risikotodesfallschutz bei alten Lebensversicherungsverträgen) bei Eintritt des Versicherungsfalls verloren geht. Das rechtfertigt die Rechtsänderung.

Durch den Inhaberwechsel entfällt die Grundlage für den steuerfreien Bezug der Versicherungssumme, da für den neuen Versicherungsnehmer (Käufer) ausschließlich die Renditeerwartung aus der Kapitalanlage im Vordergrund steht.

Die Steuerfreiheit bleibt weiterhin bei einer Übertragung im Zusammenhang mit einer Scheidung oder Nachlasses erhalten.



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OLIVER VELLEMAN
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