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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Führt eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in der Berechnungsmethode der Betriebsrente
(betriebliche Altersversorgung; bAV) zur Arbeitnehmerdiskriminierung (AGG)?
BAG-Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 757/12 Vorinstanz LAG-Urteil Köln vom 22.03.2012 - 13 SA 254/11


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Thema: Besteht eine Arbeitnehmerdiskriminierung (AGG), wenn der Arbeitgeber eine unterschiedliche Berechnungsmethode für die
              Betriebsrente zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten vornimmt?
              BAG-Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 757/12              LAG-Urteil Köln vom 22.03.2012 - 13 SA 254/11

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. Juni 2014 (3 AZR 757/12) entschieden, das die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sind, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung (bAV) auswirken, unterschiedlich sind.

Der klagende gewerbliche Arbeitnehmer war seit 1988 bei seinem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Die Versorgungsordnung des Arbeitgebers sah für Mitarbeiter, die vor dem 01.01.2000 eingetreten waren, eine Gesamtversorgung vor. Neben der prozentualen Brutto- und Nettogesamtversorgungsobergrenze bestimmte die Versorgungsordnung, dass die Betriebsrente den Betrag nicht überschreiten darf, der sich aus der Multiplikation der ruhegeldfähigen Beschäftigungsjahre mit einem Grundbetrag ergibt. Die Grundbeträge für gewerbliche Arbeitnehmer sind geringer als die Grundbeträge für Angestellte derselben Vergütungsgruppe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Berücksichtigung des für Angestellte seiner Vergütungsgruppe vorgesehenen Grundbetrags bei der Berechnung seiner Betriebsrente erstrebt, stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht wies ebenfalls die Klage ab. Eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten ist möglich. Aufgrund des Gesamtvergütungssystems der Beklagten, erhalten gewerbliche Arbeitnehmer Zulagen und Zuschläge, die ein Arbeitnehmer derselben Vergütungsgruppe nicht oder nur in geringerem Maße bezieht.

Aufgrund des höheren Gehaltes eines gewerblichen Angestellten erwirbt dieser einen größeren Rentenanspruch bei der gesetzlichen Rentenversicherung (DRVB) als ein Angestellter der gleichen Vergütungsgruppe. Aus der Sicht der Gesamtversorgung ist es für einen Arbeitgeber zulässig, das für gewerbliche Arbeitnehmer ein geringerer Gundbetrag für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV) festgelegt werden kann, als für Angestellte derselben Vergütungsgruppe. Es handelt sich somit um keine Arbeitnehmerdiskriminierung (AGG)

AGG   = Allgemeines Gleichbehalndlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz)
BAG   = Bundesarbeitsgericht
bAV   = betriebliche Altersversorgung
DRVB  = Deutsche Rentenversicherung Bund
LAG   = Landesarbeitsgericht




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