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Betriebliche Altersversorgung bAV
Angestellte Rechtsanwälte (Unternehmensjuristen / Syndikus-Anwälte) können sich zukünftig nicht mehr von der
gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) befreien lassen, um sich in dem Rechtsanwaltsversorgungswerk versichern zu lassen.
BSG-Urteil 03.04.2015 (Az. B 5 RE 13/14 R & B 5 RE 9/14 und B5 RE 9/14)



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Thema: Angestellte Rechtsanwälte (Unternehmensjuristen / Syndikus-Anwälte) können sich zukünftig nicht mehr von der          
               gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) befreien lassen, um sich in dem Rechtsanwaltsversorgungswerk versichern zu
               lassen.
               BSG-Urteil 03.04.2015 (Az. B 5 RE 13/14 R & B 5 RE 9/14).
Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (Deutsche Rentenversicherung Bund)

Dr. Josef Berchtold,Vorsitzender Richter des. 5. Senats am Bundessozialgerichtes (BSG):"Die Tätigkeit als Syndikus steht einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zwar nicht entgegen, sie ist ihr aber auch nicht zuzurechnen".

Deshalb unterlägen alle abhängig Beschäftigten grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Ein Wahlrecht existiere nicht, auch liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufgrund einer möglichen Doppelbelastung vor. Wer eine weisungsgebundene Tätigkeit (abhängige Beschäftigung) ausführe, könne nicht als Rechtsanwalt tätig sein.

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI werden von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgeführte Personen befreit: "Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind".

Geklagt hatte ein Syndikusanwalt, der bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Chemieunternehmen), ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis (Abteilung "Concepts and Coordination Benefits) ausübte und somit versicherungspflichtig (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HS. 1 SGB VI) in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) war.

Gleichzeitig war er als Rechtsanwalt Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltsversorgungskammer (§ 12 Abs. 3, § 60 Abs. 1 S 2 BRAO), durch seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt (Sein Arbeitgeber bescheinigte ihm später, die Qualifikation als Volljurist sei Einstellungsvoraussetzung gewesen, und bestätigte in einer Freistellungserklärung ihr unwiderrufliches Einverständnis, dass der Kläger neben seiner Tätigkeit als Angestellter den Beruf als Rechtsanwalt ausüben könne, mit der Erlaubnis, sich auch während der Dienstzeit zur Wahrnehmung anwaltlicher Tätigkeiten jederzeit von seinem Dienstplatz entfernen zu dürfen).

Aussage des BSG: "Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) und im Rechtsanwaltsversorgungswerk (z.B. Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung) müsse wegen ein und derselben Beschäftigung bestehen".

Laut Pressemitteilung des 5. Senates: "Der Kläger ist jedoch nicht als Rechtsanwalt bei seinem Arbeitgeber beschäftigt gewesen. Wer als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber stehe, werde in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sogenannte Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie).

Für bestehende Befreiungsbescheide im laufenden abhängigen Beschäftigungsverhältnis, kommt das Urteil nicht zum Tragen. Sofern kein aktueller Befreiungsbescheid vorliegt, der kann sich fortan nicht mehr befreien lassen.

Zusatzhinweis (Berufsunfähigkeitsrente):

Bitte beachten Sie, dass ein Rechtsanwalt im Versorgungswerk einen Versicherungsschutz bei Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente) besitzt. Sollte er zukünftig, ein neues abhängiges Beschäftigungsverhältnis eingehen, wird dieser durch die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutscher Rentenversicherung Bund) noch eine Erwerbsunfähigkeitsrente (ab Jahrgang 1961) darüber erhalten.

Die private Vorsorge und Absicherung sollte sorgfälltig zu diesem Zeitpunkt überprüft werden, damit keine Versorgungslücke im Leistungsfall entsteht.

Bundessozialgericht vom 03.04.2015 (Az. B 5 RE 13/14 R & B 5 RE 9/14 und B5 RE 9/14)




















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OLIVER VELLEMAN
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