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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Bestimmte vereinbarte Gehaltsbestandteile eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) einer GmbH gelten als verdeckte Einlage in der GmbH und als Gehaltszufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) auch, wenn diese nicht ausgezahlt werden.IV C2 - S 2743/1210001 2014/0074863

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Thema: Schrifltich vereinbarte Gehaltsbestandteile eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) gelten in der GmbH als ver-                         deckte Einlage und werden als Zufluss beim Geselleschafter-Geschäftsführer (GGF) gewertet, auch wenn diese nicht ausgezahlt werden.
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der lohnsteuerlichen Behandlung von vereinbarten bestimmten Gehaltsbestandteilen eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auseinandergesetzt, die tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden (Urteil vom 3. Februar 2011 - VI R 4/10 - (BStBI 2014 II S. xxx) und - VI R 66/09 - (BStBI 2014 II S. xxx) sowie vom 15. Mai 2013 - VI R 24/12 - (BStBI 2014 II S. xxx)).

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) war laut seinem Geschäftsführeranstellungsvertrag bestimmte zusätzliche Gehaltsbestandteile zugesichert worden.

Als der Zeitpunkt der bestimmten Gehaltsbestandteile zur Auszahlung zum tragen kam, wurden diese nicht bezahlt und der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) forderte die Auszahlung nicht ein.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer verzichtete auf die Auszahlung.

Sofern diese zusätzlichen Gehaltsbestandteile nicht zur Auszahlung kommen, muss geprüft werden, ob ein Zufluss durch eine verdeckte Einlage in der GmbH vorhanden ist und ob der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer vor oder nach Entstehen seines Anspruches darauf verzichtet hat (H 40 KStH 2008).

Maßgeblich dafür ist, inwieweit Passivposten in der Bilanz der GmbH eingestellt hätten werden müssen, die zum Verzichtszeitpunkt erstellt worden hätten müssen (BFH-Urteil vom 15.Mai 2013 a.a. O. und vom 24. Mai 1984 - I R 166/78 - BStBI 1984 II S. 747).

Bei einer verdeckten Einlage kommt es nicht auf den Buchungsvorgang in der Bilanz der GmbH an.



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OLIVER VELLEMAN
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