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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV)


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Thema: kurzfristige beschäftigte Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV).
         (BAG-Urteil: 15.01.2013 - 3 AZR 4/11 Vorinstanz LAG Köln 15.11.2010 - 5 Sa 102/10

Jetzt ist es Amtlich, ein kurzfristig beschäftigter Arbeitnehmer (-in) hat keinen Rechtsanspruch auf eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hier bestätigt, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer von einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen werden können. Dies stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) dar.

Speziell in diesem Falle, dient die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV) zur Förderung der Betriebstreue. Dieses wurde in der Betriebsvereinbarung schriftlich fixiert.

Bei einem befristeten Arbeitsvertrag hat der Arbeitgeber kein Interesse an einer Betriebsbindung. Die kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer sollen nur die vorübergehenden Arbeitsvorgänge abarbeiten und dadurch wird vom Arbeitgeber keine langfristige Betriebsbindung erwünscht.

Wird zum späteren Zeitpunkt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vereinbart, gilt in der Regel dieser Diensteintritt als Rechtsanspruch für die betriebliche Altersversorgung (bAV vgl. Betriebsvereinbarung).

 

Hinweis:

Selbstverständlich besteht der Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung (§1a BetrAVG). Diese darf dem kurzfristigen beschäftigten Arbeitnehmer nicht verwehrt werden.







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OLIVER VELLEMAN
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