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Betriebliche Sozialleistungen

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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Statusfeststellungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer / Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH ist ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter (SGB IV)


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Thema: Ein GmbH-Geschäftsführer, der keine Mehrheit der Gesellschafteranteile einer GmbH verfügt, ist als abhängig sozialversicherungs-
              pflichtiger Beschäftigter zu sehen. Es spielt keine Rolle, ob dieser Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) wesentliche Fachkenntnisse und
              wichtige Kundenkontakte besitzt, sofern dieser sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.
              Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014, Az.: S34 R 580/13  

Das Sozialgericht Dortmund (SG Dortmund) hat jetzt entschieden, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF), der 49,71% der Gesellschafteranteile einer Softwarefirma besitzt und keine umfassende Sperrminorität verfügt, als abhängig Beschäftigter versicherungspflichtig (§ 7 Abs. 1 SGV IV) in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) ist.

Aufgrund eines Statusfeststellungsverfahren hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) die Festlegung der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) der GmbH festgelegt. Durch die im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag festgelegten Gehaltsvereinbarungen, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und sonstigen Nebenleistungen läge eine typische Beschäftigung als leitender Angestellter vor. Verstärkt wurde das Ganze durch die nicht vorhandene Entziehung seiner Weisungsgebundenheit aufgrund seiner Minderheitsbeteiligung in der GmbH und durch die Fortschreibung seines vorangegangenen Arbeitsvertrages mit der Softwarefirma als angestellter Entwickler.

Das Sozialgericht Dortmund (SG Dortmund) lies den Sachverhalt, der speziellen Fachkenntnisse und den besonderen  Kundenkontakten des GmbH-Geschäftsführers (GGF) nicht gelten, da dieser während seiner ehemaligen abhängigen Beschäftigung innerhalb der Softwarefirma erworben hatte. Gleichzeitig ist es nicht üblich, das Kleinunternehmen (KMU) von dem Fachwissen und Kundenkontakten des Arbeitnehmers abhängig seien.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014, AZ.: 34 R 580/13



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OLIVER VELLEMAN
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