bAVProfis.de: Steuer / Gesetz / Urteil

Betriebliche Sozialleistungen

Wichtige Informationen und Urteile über die betrieblichen Sozialleistungen

Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer vorzeitigen Kapitalabfindung einer Pensionszusage (§ 6aEStG) vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF)(bAV: Pensionszusage / Unterstützungskasse).

Sehr geehrte Leserinnen,
sehr geehrter Leser,

anbei dürfen Wir, die bAVProfis, Sie über ein aktuelles Rechtsurteil informieren. Selbstverständlich können Sie dieses jederzeit aus unserer Kundendatenbank entnehmen. Als Kunde der www.bavprofis.de können Sie diese Information über Ihren Kundenabruf beziehen. Sollten Sie derzeit diese Dienstleistung noch nicht nutzen, können Sie diese bei uns beantragen.

Sind Sie noch kein Kunde unseres Hauses und Ihr aktueller Berater verfügt leider nicht über das notwendige Expertenwissen in der betrieblichen Sozialleistung, können Sie diese Dienstleistung ebenfalls beantragen.

Thema: Verdeckte Gewinnausschüttung (VGA) bei einer vorzeitigen Kapitalabfindung einer Pensionszusage vor Beendigung des Arbeits-
               verhältnisses des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF).
               BFH-Urteil vom 23.10.2013, Az. I R 89/12
Sachlage:

Eine GmbH erteilte am 15.08.1984 Ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF; geb. 24.12.1945) eine Pensionszusage mit einer Kapitalabfindung von DM 750.000 nach vollendetem 60. Lebensjahr. Am 21.02.1996 wurde die bestehende Pensionszusage an die allgemeine Gehaltshöhe angepasst. Die einmalige Kapitalzahlung wurde auf DM 850.000 (EUR 434.598,09) angepasst.

Am 13.01.2006 zahlte die GmbH die Kapitalabfindung von EUR 434.598,09 an Ihren noch aktiven Gesellschafter-Geschäftsführer aus.

Kapitalabfindung wurde laut BFH im Gesellschaftsverhältnis veranlasst und somit liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor.

Zum einen kann die Erhöhung der Pensionszusage im Jahr 1996 in Höhe von DM 100.000 an den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht steuerrechtlich anerkannt werden, weil sie zum Erhöhungszeitpunkt nicht mehr erdienbar gewesen ist (Erdienungszeitraum: 10 Jahre). Die Pensionszusage wurde an den Gesellschafter-Geschäftsführer nach Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt.

Zum anderen wurde die Kapitalabfindung der erteilten Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) ausbezahlt, obwohl noch ein aktives Dienstverhältnis bestanden hat. Dieser Tatbestand verstößt gegen die schriftlich erteilte Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF). Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss nicht nur das 60. Lebensjahr vollendet haben, sondern zum Zeitpunkt der Kapitalabfindung sein Dienstverhältnis mit GmbH niedergelegt haben.

Die erfolgte Vermögensminderung durch die Kapitalauszahlung kann nicht durch die Auflösung der Pensionsrückstellungen saldiert werden (Senatsurteil vom 14.03.2006 I R 38/5 (BFH / NV 2006, 1515). Durch die Erweiterung der Pensionszusage im Jahr 1996 ist eine unzulässige Vermögensauskehrung entstanden und ein Indiz dafür, dass die ursprüngliche Pensionszusage nicht ernsthaft gemeint gewesen sei.

Der Verzicht einer nicht ernst gemeinten Pensionszusage hat zur Folge, dass die aufgewendeten Beiträge der Rückdeckungsversicherung mit EUR 0,00 bewertet werden. Ein fremder Dritter, der die GmbH kaufen hätte, wendet keine Beiträge für eine nicht ernstgemeinte Pensionszusage auf.

Bundesfinanzhof BFH-Urteil vom 23.10.2013, I R 89/12



Ansprechpartner für Rückfragen und Lizenzinhaber: A.S. ASSEKURANZ SERVICE GMBH
OLIVER VELLEMAN
TÜV-SÜD zertifizierter Berater für die betriebliche Altersversorgung (bAV)
Registrierter Finanz- und Versicherungsmakler
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der betrieblichen Altersversorung e.V.
Die bAVProfis - Ihr Partner für die betrieblichen Sozialleistungen (bSL)
www.bavprofis.de
A.S. Assekuranz Service GmbHTel: 089 / 641 00 65Fax: 089 / 641 00 68




Copyright© 2014
Die Beiträge und Informationen wurden durch die A.S. Assekuranz Service GmbH und zuverlässige Dritte sorgfältig recherchiert und geprüft. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Dieser Informationsletter ist urheberrechtlich geschützt. Kein Teil darf ohne schriftliche Genehmigung durch die A.S. Assekuranz Service GmbH in irgendeiner Form veröffentlicht, vervielfältigt, weitergeben, bearbeitet oder sonst wie verändert werden. Ebenso bleiben die Rechte für eine Wiedergabe in jeglicher Form, insbesondere in Print-, elektronischen und anderen Medien vorbehalten. Sofern in Ihrem Mitwirkungsvertrag die Verwendung unserer Informationen vereinbart wurde, dürfen diese bis zur Beendigung des Mitwirkungsvertrages von der enthaltenen Firmen für den genannten Personenkreis verwendet werden. Es handelt sich hier um keine steuerliche oder juristische Beratung.
www.bavprofis.de