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Betriebliche Sozialleistungen

Wichtige Informationen und Urteile über die betrieblichen Sozialleistungen

Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Kann ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zur vorzeitigen Auszahlung seiner betrieblichen Altersversorgung (bAV) zwingen?
(Urteil LAG Bremen, 22.06.2011,2 Sa 76/10; Revision BAG wurde zurückgenommen)
(Urteil LAG Hamm, 19.02.2014, 4 SA 1384/13, nicht rkr.; Urteil BAG (3 AZR 424/14) Revision wurde zugelassen

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Thema: Viele Arbeitgeber stellen sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation folgende Frage:"Kann ein Arbeitnehmer
                von seinem Arbeitgeber eine vorzeitige Auszahlung seiner betrieblichen Altersversorgung vor dem vereinbarten
                Rentenbeginn verlangen?

Sachverhalt:

Eine Arbeitnehmerin hatte 2004 Ihren Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (§ 1a Abs. 1 BetrAVG) über den Durchführungsweg der Pensionskasse (§ 3 Nr. 63 EStG) mit einem monatlichen Entgeltumwandlungsbetrag von EUR 150,00 umgesetzt. Die Rente aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV, Betriebsrente) sollte mit den Rentenübertritt zum 65. Lebensjahr der Arbeitnehmerin zur Auszahlung kommen.

2009 erkrankte die Arbeitnehmerin so schwer, das man davon ausgehen konnte, dass sie nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren würde. Zu Beginn der Krankheit zahlte der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 3 EntgFG) für 6 Wochen das vereinbarte Bruttogehalt an die schwer erkrankte Arbeitnehmerin aus. Anschließend erhielt sie das Krankentagegeld von Ihrer Krankenversicherung. Nach Feststellung der Erwerbsunfähigkeit erhielt die Arbeitnehmerin eine Erwerbsminderungsrente von der gesetzlichen Rentenversicherung (DRVB).

Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin und Ihres Arbeitgebers war im ruhenden Zustand.

Aufgrund der schlechten finanziellen Situtation der erkrankten Arbeitnehmerin, verlangte sie von Ihrem Arbeitgeber den Rückkaufswert Ihrer bestehenden Pensionskasse (§ 3 Nr. 63 EStG) an sie auszuzahlen.

Wichtiger Hinweis zu Pensionskassen:

Viele Pensionskassen sehen in der Regel in Ihren Satzungen keine vorzeitige Kapitalauszahlung des Rückkaufwertes vor dem vereinbarten Rentenübertritt vor. Sollte ein zukünftiges Rechtsurteil, einen Arbeitgeber zur Auszahlung des Rückkaufswertes einer betrieblichen Altersversorgung (Entgeltumwandlung) während des Arbeitsverhältnises festlegen, werden die Arbeitgeber, die den Durchführungsweg dieser Pensionskassen führen, erheblichen finanziellen Belastungen gegenüberstehen.

Gesetzliche Grundlagen:

§ 241 Abs. 2 BGB - der Arbeitgeber sollte seiner arbeitsvertraglichen Fürsorge der Auszahlung des Rückkaufswert
nachkommen. Im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gibt es keine Rechtsgrundlage für eine zukünftige Aufhebung einer Entgeltumwandlungsvereinbarung.
§ 1a Abs. 4 Satz 1 BetrAVG - Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehenden Arbeitsverhältnis kein Entgelt erhält, hat er das Recht, die Beiträge der betrieblichen Altersversorgung (bAV) privat fortzuführen. Der Arbeitgeber steht auch für diese Beiträge ein.
§ 2 Abs. 2 Satz 5 / Abs. 3 BetrAVG - Höhe der unverfallbaren Höhen.
§ 3 Abs. 1 BetrAVG - Abfindung von unverfallbaren Anwardschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses  und laufenden Leistungnen.

Arbeitgeberhaftung in der betrieblichen Altersversorgung:

Durch die Kündigung und den Rückkauf der Pensionskasse würde die versicherungsrechtliche Vereinbarung eingestellt. Allerdings bleibt die arbeitsrechtliche Vereinbarung bestehen. Die zugesagten Versorgungsleistungen bleiben bestehen und der Arbeitgeber ist für die Erfüllung der zugesagten Leistungen verpflichtet (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).

Zahlt der Arbeitgeber den Rückkaufswert an die Arbeitnehmerin aus, müsste er bei Übertritt in den Ruhestand und Verwerfung der Abfindung, die zugesagten Leistungen nochmals zahlen.

Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) wird grundsätzlich über den Durchführungsweg der Versicherung umgesetzt. Aber die Versicherung dient nur als Absicherung der vorausgehenden arbeitsrechtlichen Versorgungszusage.

Wird eine betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht fachgerecht entwickelt und umgesetzt, können Sie als Arbeitgeber bereits heute schon, Rückstellungen für Schadensregreßansprüche, auch für Direktversicherungen bilden.



Ansprechpartner für Rückfragen und Lizenzinhaber: A.S. ASSEKURANZ SERVICE GMBH
OLIVER VELLEMAN
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Registrierter Finanz- und Versicherungsmakler
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