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Betriebliche Sozialleistungen

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Urteil / Arbeitsrecht:

Betriebliche Altersversorgung bAV
Besteht eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über den Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung
(§ 1a Abs. 1 BetrAVG)
 BAG-Urteil 21.01.2014 - 3 AZR 807/11; LAG Hessen 27.07.2011 - Az. 6 SA 566/11

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Thema:  Muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer über den Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung               (§1a Abs. 1 BetrVG) aufklären?            
Jetzt ist es grundsätzlich amtlich. Ein Arbeitgeber ist in der Regel nicht verpflichtet, seinen Arbeitnehmer über den Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung aufzuklären.

Ein Arbeitnehmer war bis zum 30. Juni 2010 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der ehemalige Arbeitnehmer von seinem Ex-Arbeitgeber einen Schadensersatz ( EURO 14.380,38) mit der Begründung, dass dieser seiner Aufklärungspflicht und Fürsorgepflicht nicht nachgekommen war. Als Arbeitnehmer wurde er nicht von seinem beklagten Arbeitgeber über den Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung aufgeklärt worden.

Der Schadensersatzanspruch aufgrund der fehlenden Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über den Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung (bAV) wurde bereits in der Vorinstanz (LAG Hessen 27.07.2011 - Az. 6 SA 566/11) abgewiesen. Es wurde eine Revision zugelassen, die der ehemalige Arbeitnehmer selbstverständlich nutzen wollte, um seinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen.

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) bestätigt. Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet seinen Arbeitnehmer über den Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) aufzuklären.

Selbstverständlich bezieht sich dieses BAG-Urteil 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 nur auf den Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung. Sollten Sie als zukunftsorientiertes Unternehmen aufgrund des demographischen Wandels und dem damit verbundenen Fachkräftemangels ein maßgeschneidertes Unternehmenskonzept (arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, betriebliche Sozialleistungen, betriebliches Gesundheitsmanangement oder Risiomanagement, employer-branding) führen, sollten Sie als attraktiver Arbeitgeber, diese Arbeitnehmervorteile schriftlich kommunizieren.

In der heutigen Zeit gehört eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV) zum Unternehmensschlüssel, um die Position als attraktiver und zukunftsorientierter Arbeitgeber in dem wachsenden Konkurrenzkampf um Fachkräfte, Spezialisten und Talente für sich zu gewinnen.



BAG       = Bundesarbeitsgericht
bAV       = betriebliche Altersversorgung
BetrAVG = Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV)
LAG       = Landesarbeitsgericht


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OLIVER VELLEMAN
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