WARUM HAT DER BUNDESGERICHTSHOF (BGH) DIE ABSCHLUSSKOSTEN-KLAUSEL DES RIESTER-SPARVERTRAG FÜR UNWIRKSAM ERKLÄRT?
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass die umstrittene Klausel nicht nur ein sperriger Satz juristischer Fachsprache ist, sondern als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB betrachtet wird. Die Kernfrage lautete: Handelt es sich dabei um einen klaren Hinweis oder um verbindliche Regelungen?
Die Richter argumentierten, dass der durchschnittliche Sparer die Klausel so verstehen würde, dass die Bank das Recht hat, im Falle der Vereinbarung einer Leibrente Abschluss- und/oder Vermittlungskosten zu erheben. Doch hier liegt der Knackpunkt – die Klausel lässt wichtige Details im Dunkeln. Weder werden Bedingungen genannt, unter denen die Kosten fällig werden, noch wird die Höhe klar definiert. Das ist, als würde man versuchen, in einem Labyrinth ohne Karte den Ausgang zu finden.
Das Gericht stellte fest, dass diese Unklarheiten die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Vertragspartner können die wirtschaftlichen Folgen der Klausel nicht voraussehen. Das Fehlen von konkreten Angaben zu Bedingungen und Höhe der Kosten macht es für den Verbraucher nahezu unmöglich, abzuschätzen, welchen finanziellen Belastungen er sich bei einer Leibrente aussetzt. Ein weiterer Punkt, den das Gericht monierte, war die fehlende Begrenzung der Kosten seitens der Bank, was durchaus im Rahmen des Möglichen lag.
Mit diesem Urteil sorgt der Bundesgerichtshof nicht nur für Klarheit in einem juristischen Dickicht, sondern schützt auch die Verbraucher vor undurchsichtigen Klauseln, die ihre finanzielle Zukunft beeinflussen könnten. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Fairness in der Finanzwelt!
WELCHE SPANNENDEN PERSPEKTIVEN ERÖFFNEN SICH FÜR SIE DURCH DIESES BAHNBRECHENDE BGH-URTEIL?
Dieses wegweisende BGH-Urteil, das die Rechtswidrigkeit der Abschlusskosten-Klausel im oben aufgeführten Riester-Sparvertrag der Sparkasse und verbundenen Geschäftsstellen mit der gleichen AVB feststellt, eröffnet Ihnen nicht nur rechtliche Klarheit, sondern auch spannende Perspektiven für Ihre finanzielle Zukunft. Durch die Entscheidung des Gerichts erhalten Verbraucher die Möglichkeit, gegen unrechtmäßig erhobene Abschlusskosten vorzugehen und sich finanziell zu schützen. Es bedeutet eine Stärkung Ihrer Rechte als Riester-Sparer und schafft Transparenz in einem Bereich, der oft von undurchsichtigen Kostenstrukturen, speziell in solchen Riester-Sparverträgen geprägt war.
Das Urteil ermutigt Sie, aktiv zu werden und etwaige unrechtmäßige Kosten zurückzufordern. Es markiert einen Wendepunkt in der Gestaltung von Riester-Spar-Verträgen und setzt ein klares Signal für mehr Fairness und Verständlichkeit in der Altersvorsorge. Bitte beachten Sie, dass dieses Rechtsurteil nur für Riester-Sparverträge und keine Riester-Renten-Verträge getroffen wurde. Diese Entwicklung verspricht nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch einen Anreiz für zukünftige Vorsorgeentscheidungen, da Verbraucher nun besser informiert und geschützt sind. Insgesamt eröffnet das Urteil somit faszinierende Perspektiven für eine transparentere und gerechtere Finanzwelt, in der Ihre finanziellen Interessen im Vordergrund stehen.
1. SIE HABEN BISHER NOCH KEINEN GEBRAUCH VON DEM RIESTER-RENTEN-ANGEBOTS-UMSTELLUNG GEMACHT?
A) RIESTER-RENTEN-ANGEBOT UNTER VORBEHALT ANNEHMEN
Hier liegt eine faszinierende Möglichkeit vor: Sie können das Angebot zwar akzeptieren, aber setzen Sie vor Vertragsabschluss klare Zeichen. Schreiben Sie handschriftlich den Vermerk, dass Sie die geltend gemachten Kosten nur unter Vorbehalt entrichten werden. Das ist sozusagen Ihr roter Stempel auf dem Vertrag.
Nun kommt der spannende Teil: Zeigen Sie Ihrem Kreditinstitut, dass Sie über die unerwarteten (und womöglich exorbitanten) Kosten nicht erfreut sind. Verweisen Sie dabei auf die klaren Vorgaben der BGH-Rechtsprechung. Das ist, als würden Sie mit einem Joker aus dem Kartenspiel der Gerechtigkeit winken.
Auch wenn die Rückforderung zu Unrecht einbehaltener Entgelte einer Verjährung unterliegt, gibt es hier einen Trick. Die Regelverjährung greift erst nach Ablauf des dritten Kalenderjahres seit Abbuchung oder seit Kenntnis des Anspruchs. Das ist wie eine Zeitbombe, die Ihnen etwas Zeit verschafft, um Ihre finanziellen Interessen zu schützen.
In der Welt der Verträge und Kosten kann es manchmal wie ein Schachspiel sein – kluge Züge, taktisches Vorgehen und die Kenntnis der Regeln können den Unterschied ausmachen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Ihre Verärgerung auszudrücken und gleichzeitig die rechtlichen Spielregeln zu Ihrem Vorteil zu gestalten. Ein kluger Schachzug kann oft mehr bewirken als man auf den ersten Blick denkt.
B) NACHBESSERUNG DES RIESTER-RENTEN-ANGEBOT ANFORDERN<
Der Schlüssel liegt dabei im genauen Lesen des Vertrags. Wenn konkrete Kostenarten und -höhen nicht eindeutig beziffert wurden, sind Sie nach der Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten zu akzeptieren.
Das ist wie ein taktisches Manöver im Vertragsdschungel – Sie nutzen die Regeln zu Ihrem Vorteil. Durch das gezielte Zurückweisen von Kosten schaffen Sie Raum für Verhandlungen und zwingen den Anbieter dazu, transparenter zu sein. Wenn der Vertrag keine klaren Angaben zu den Kosten macht, haben Sie gute Chancen, Ihre finanzielle Position zu schützen.
Denken Sie daran, dass ein aufmerksames Lesen und Verstehen des Vertragsdokuments Ihnen einen klaren Vorteil verschaffen kann. Und wenn der Anbieter keine klaren Angaben gemacht hat, sind Sie nicht nur im Recht, sondern auch auf dem Weg zu einem faireren Deal.
C) DAS RIESTER-RENTEN-ANGEBOT AUSSCHLAGEN
Hier steht eine fesselnde Option im Raum: Wenn Sie mit den Kosten nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, ein zu teures Angebot abzulehnen. Das ist Ihr gutes Recht, und es ist wie das Ziehen der Notbremse, bevor der Zug in Richtung finanzielle Unklarheiten in Fahrt kommt.
Denn hier lauert eine Gefahr: Wenn Sie das Angebot ohne jeglichen Vorbehalt akzeptieren, könnte der Anbieter Ihren Rückforderungsanspruch ablehnen. Warum? Weil Sie mit der Annahme des Versicherungsangebots möglicherweise erklärt haben, mit den dort genannten Kosten einverstanden zu sein.
Es ist ein bisschen wie in einem Verhandlungstanz – Sie möchten sicherstellen, dass Sie nicht ungewollt einen Schritt machen, der später zu Ihren Ungunsten ausgelegt werden könnte. Durch das Ablehnen eines zu teuren Angebots setzen Sie ein klares Signal: Sie lassen sich nicht von undurchsichtigen Kostenstrukturen überrumpeln und bewahren sich die Möglichkeit, eine faire Vereinbarung zu treffen.
Denken Sie daran, dass Kommunikation hier der Schlüssel ist. Es ist Ihr gutes Recht, auf faire Bedingungen zu bestehen.
D) SIE BEAUFTRAGEN IHREN PERSÖNLICHEN RECHTSBEISTAND
Wenn Sie in Erwägung ziehen, einen Anwalt einzuschalten, empfehlen wir Ihnen, Rat bei einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltskanzlei zu suchen. Leider können wir Ihnen keine konkrete Anwaltskanzlei empfehlen, da unser Netzwerk nur mit rechtskräftigen Dienstleistungsaufträgen aktiv wird und wir nur unsere Kunden beratend zur Seite stehen.
Eine gute Anlaufstelle, um eine geeignete Anwaltskanzlei zu finden, ist die Online-Datenbank der Bundesrechtsanwaltskammer. Dort finden Sie eine umfassende Liste aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nach Rechtsgebiet und Sitz der zuständigen Anwaltskammer gezielt durchsucht werden kann.
Denken Sie daran, dass die Spezialisierung auf Bank- und Kapitalmarktrecht wichtig ist, um sicherzustellen, dass der Anwalt über das erforderliche Fachwissen für Ihren Fall verfügt.
E) SIE INFORMIEREN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REGULIERUNGSSTELLE
Versicherungsombudsmann Ihre geheime Waffe sein.
Für Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken bietet sich die Schlichtungsstelle des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken an. Sparkassenkunden in Baden-Württemberg können sich an den Sparkassenverband Baden-Württemberg wenden, während andere Sparkassenkunden beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband fündig werden könnten.
Aber das ist noch nicht alles! Als zusätzliche Power-Move empfehlen wir Ihnen, sich parallel auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beschweren. Warum? Damit sie ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen kann, indem sie rechtswidrige Praktiken unterbindet.
Das ist wie ein cleveres Schachspiel – Sie setzen verschiedene Figuren ein, um Ihr Ziel zu erreichen. Indem Sie mehrere Wege einschlagen, erhöhen Sie Ihre Chancen, dass Ihr Anliegen ernst genommen wird und Gerechtigkeit eintritt. Gönnen Sie sich den Luxus, all diese Möglichkeiten zu nutzen, und zeigen Sie, dass Sie nicht nur die Regeln kennen, sondern auch bereit sind, für Ihre Rechte einzutreten.
F) SIE KÜNDIGEN IHREN RIESTER-SPARVERTRAG
Hier liegt eine fesselnde Entscheidung vor: Die Frage, ob sich eine Kündigung rechnet, birgt Geheimnisse, die von der Stiftung Warentest (gegen eine kleine Gebühr) ausführlich entschlüsselt wurden. Wie in einem spannenden Buch können Sie dort die Details erkunden.
Eine alternative Route könnte darin bestehen, einen Beratungstermin zu vereinbaren. Das ist wie die Wahl zwischen einem abenteuerlichen Selbststudium und einer persönlichen Führung durch das Labyrinth der Möglichkeiten.
Es ist, als ob Sie vor einem Kreuzweg stehen und entscheiden müssen, welchen Weg Sie einschlagen. Die Stiftung Warentest bietet Ihnen einen fundierten Reiseführer, während ein Beratungstermin Ihnen die Möglichkeit gibt, individuelle Wegweiser zu erhalten.
Ob Sie sich für das Abenteuer des Selbststudiums entscheiden oder lieber einen Experten an Ihrer Seite haben möchten, bleibt Ihnen überlassen. In jedem Fall öffnen sich Ihnen Türen zu einem tieferen Verständnis Ihrer Situation und den möglichen Wegen, die vor Ihnen liegen. Gehen Sie mit Entschlossenheit voran und erkunden Sie, welche Pfade am besten zu Ihrem Ziel führen.
Die bAVProfis raten Ihnen mit Ihrem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu sprechen bzw. den Berater zu beauftragen Ihnen eine schriftliche Stellungnahme über die steuerrechtlichen Folgen der Vertragskündigen über die zuständige Fachabteilung zukommen zu lassen.
G) SIE NUTZEN DIE DECKUNGSKAPITALÜBERTRAGUNG FÜR IHREN RIESTER-SPARVERTRAG ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR ÜBERTRAGUNG VON ALTERSVORSORGE-ZUSAGEN
Hier steht eine faszinierende Möglichkeit vor Ihnen: Der Gesetzgeber hat zwar diese Option vorgesehen, das Sie Ihr gebildetes Riester-Kapital über das Übertragungsabkommen der Versicherer auf einen von Ihnen gewählten Versorgungsträger übertragen lassen. Das ist wie ein verschlossenes Tor, das darauf wartet, geöffnet zu werden, aber die Schlüssel können nur mit Experten für die Angebotserstellung der Deckungskapitalübertragung in die Sichtweite gebracht werden.
Das ist wie eine unbekannte Landkarte – wir wissen, dass es Wege gibt, aber die meisten Vermittler betreten diesen Pfad nicht, da die extreme Arbeitszeit nicht vom Versorgungsträger bezahlt wird.
Die bAVProfis bieten diesen exklusiven Service nur Ihren Fimenkunden an, da die meisten Versrogungsträger bis zu 6 - 8 Monate benötigen zu agieren. In unserem zertifizierten festgelegten Workflow erziehlen wir fast bei jedem Versorgungsträger innerhalb von 6-8 Wochen die rechtskräftig angeforderten Vertragsinformationen für die Umsetzung der Deckungskapitalübertragung nach § 4 BetrAVG, sofern es der Kunde wünscht.
2. SIE HABEN BEREITS DAS ANGEBOT FÜR DAS RIESTER-RENTEN-ANGEBOT AKZEPTIERT?
A) SIE FORDERN DIE ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR DAS RIESTER-RENTEN-ANGEBOT AN
Hier taucht eine fesselnde Wendung auf: Die Gegenseite könnte argumentieren, dass Sie sich durch die Annahme des Verrentungsangebots mit den Kosten einverstanden erklärt haben. Das ist wie ein spannender Krimi, bei dem die Beweise auf dem Tisch liegen, aber die Frage nach ihrer Zulässigkeit noch nicht geklärt ist.
Es ist ein juristisches Schachspiel – hat Ihre Zustimmung zu den Kosten im Schatten des Verrentungsangebots rechtliche Gültigkeit? Diese Frage schwebt wie ein ungelöstes Rätsel über der Situation. Wenn Sie Klarheit wollen, könnte ein Anwalt Ihr Detektiv sein, der die Indizien sorgfältig untersucht.
Es ist, als ob Sie einen Schleier lüften und das Licht der Klarheit hereinlassen möchten. Durch die Einschaltung eines Anwalts geben Sie sich die Möglichkeit, die rechtliche Landschaft zu erforschen und festzustellen, ob die vermeintliche Zustimmung zu den Kosten auf solidem juristischem Grund steht.
Ein Anwalt könnte Ihr Führer in diesem unbekannten Gelände sein, und am Ende könnten Sie die Antworten auf Ihre Fragen finden. In der Welt des Rechts ist jede Frage wie ein Kapitel in einem Buch, das darauf wartet, gelesen und verstanden zu werden.
B) SIE FORDERN VON IHRER SPARKASSE SÄMTLICH VOM VERSICHERER ERHALTENEN ZUWENDUNG EIN
Hier betreten Sie die Bühne der Verhandlung: Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass sich Ihr Kreditinstitut auf einen Kompromiss einlässt. Das ist wie ein spannendes Kapitel in einem Verhandlungsroman, in dem verschiedene Möglichkeiten auf dem Tisch liegen.
Stellen Sie sich vor, Ihr Kreditinstitut könnte bereit sein, sämtliche Provisionen und andere Zuwendungen, die es vom Versicherer für die Vermittlung des Verrentungsangebots erhalten hat, an Sie zurückzuzahlen. Das ist wie das Drehen an den Rädern des Verhandlungs-Monopols – es eröffnet neue Möglichkeiten und schafft Raum für einen fairen Ausgleich.
Oder, als Alternative, könnte anstelle der Rückzahlung eine nachträgliche Erhöhung Ihrer Rente in Betracht kommen. Das ist wie ein Joker in einem Kartenspiel – es ändert die Dynamik und eröffnet eine Vielzahl von strategischen Optionen.
Ob ein solcher Kompromiss für Sie akzeptabel ist, bleibt letztendlich Ihre Entscheidung. Sie sind der Regisseur in diesem Drama der Verhandlung. Es geht darum, welche Wendung die Geschichte nehmen soll und wie die Hauptfigur – in diesem Fall, Sie – am Ende triumphieren wird. Nehmen Sie die Führung in die Hand und gestalten Sie das Ende dieses Kapitels nach Ihren eigenen Vorstellungen.
WICHTIGER HINWEIS ZUR HANDLUNGSWEISE IHRER PERSON:
Die Riester-Rente ist eine staatlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge in Deutschland. Benannt ist sie nach dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, der die Reform durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) maßgeblich vorangetrieben und zum 01. Januar 2002 veranlasst hat. Das Ziel der Riester-Rente besteht darin, die Rentenlücke der deutschen Rentenversicherung zu schließen, die durch das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus entstanden ist.
Die Riester-Förderung ist im Altersvermögensgesetz (AVmG) und seit 2002 im Einkommensteuergesetz (EStG) verankert. Die wichtigsten Regelungen und Voraussetzungen sind im § 10 a & §§ 79 ESTG festgelegt.
Hier sind einige zentrale Punkte zur Riester-Rente:
1. Ziel und Förderung:
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- Ziel: Die Riester-Rente soll dazu dienen, dass Menschen privat vorsorgen und somit ihre Altersrente verbessern.
- Förderung: Die Riester-Förderung erfolgt durch Zulagen und steuerliche Vorteile.
2. Berechtigte Personen:
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- Anspruch auf Förderung haben rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige mit Rentenversicherungspflicht, Wehr- und Zivildienstleistende, sowie bestimmte Personen in Elternzeit.
3. Förderprodukte:
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- Die Riester-Förderung kann für verschiedene Produkte in Anspruch genommen werden, darunter Riester-Rentenversicherungen, Banksparpläne, Fondssparpläne oder auch Wohn-Riester (förderfähige Baufinanzierung).
4. Zulagen und Steuervorteile:
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- Grundzulage: Jeder Förderberechtigte erhält eine Grundzulage.
- Kinderzulagen: Für jedes kindergeldberechtigte Kind gibt es zusätzliche Zulagen.
- Steuervorteile: Die eingezahlten Beiträge können als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
5. Rückzahlungspflicht:
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- Die geförderten Beträge unterliegen einer sogenannten "Wohnförderklausel". Das bedeutet, dass bei bestimmten Ereignissen (z. B. Hauskauf) die Förderung zurückgezahlt werden muss.
6. Rentenphase:
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- In der Rentenphase wird das angesparte Kapital als lebenslange Rente ausgezahlt.
Die Riester-Rente ist als staatlich geförderte Altersvorsorge eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge in Deutschland. Sie soll dazu beitragen, dass Menschen auch im Alter gut versorgt sind. Es ist wichtig zu beachten, dass die individuellen Umstände und Bedürfnisse bei der Auswahl und Gestaltung eines Riester-Vertrags berücksichtigt werden sollten.