FUNKTIONIERT DIE KÜNDIGUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE (bAV)

IST EINE RECHTSKRÄFTIGE KÜNDIGUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE (bAV) JEDERZEIT MÖGLICH?

KANN DIE DIREKTVERSICHERUNG (bAV) JEDERZEIT GEKÜNDIGT WERDEN?

Das Geld wird immer knapper. Durch die explodierende Inflation und die steigenden Lebensstandardkosten (z.B. Energiekosten, Lebensmittel, Miete uvm.) benötigen viele Menschen in Deutschland eine zusätzlich Kapitalspritze, um die zusätzlichen Kosten bezahlen zu können.

In der Regel sind bereits bei vielen Menschen die privaten Reserven durch den Corona Virus aufgezerrt und man weiß nicht mehr, wo man noch Geld hernehmen soll?

Da kommt die Ist-Stand-Jahresmitteilung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) genau richtig. Jetzt die Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds kündigen und mit dem Rückkaufswert die steigenden Kosten und die damit verbundenen Rechnungen begleichen.

GIBT ES BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KÜNDIGUNG DER DIREKTVERSICHERUNG (bAV)?

Eine Direktversicherung kann immer nur unter gewissen Voraussetzungen gekündigt werden. Nicht immer ist die Aussage der Versicherungsgesellschaft richtig, da fast jedes Versicherungsunternehmen sich nur auf das Versicherungsrecht bezieht. Deshalb sollten Sie in dem komplexen Thema der betrieblichen Versorgungszusage immer auf einen unabhängigen bAV-Experten in diesem Bereich zurückgreifen. Bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) müssen wir erneut die unterschiedlichen Bereiche (Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und das Versicherungsrecht) bei der Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) beachten.

WAS SAGT DAS VERSICHERUNGSRECHT ZUR KÜNDIGUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE (bAV)?

Das Versicherungsrecht steht immer am Ende jeder qualifizierten Versorgungszusage. Am Anfang steht immer das Arbeitsrecht, welches das gewünschte Betriebsrentenkonzept rechtskräftig umsetzt. Der Versicherungsvertrag stellt immer das ausführende Produkt als Rückdeckungsversicherung am Ende der Kette der betrieblichen Altersvorsorge über das Arbeitsrecht dar.

Gehören Sie zu den Arbeitgeber, die eine Betriebsrente über den Lösungsweg mit einem Versicherungsvertrag umsetzen oder den gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung eines Arbeitnehmer einer Versicherung überlassen?

Die meisten Arbeitgeber verlassen sich auf die Aussagen der Versicherung und setzen hauptsächlich die bAV auf das Versicherungsrecht. Vielen Unternehmen ist nicht bekannt, dass die Betriebsrente auf dem Arbeitsrecht aufgebaut wird. Deshalb starten wir mit der Kündigung einer Betriebsrente von hinten, wie es die meisten Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge über das Versicherungsrecht nutzen.

Wir werden uns 2 Kündigungsarten über das Versicherungsrecht anschauen. Als erstes schauen wir uns die direkte Kündigung durch den Arbeitnehmer an und dann die Kündigung über den Arbeitgeber.

Eine betriebliche Altersvorsorge kann nach dem Versicherungsrecht nur dann gekündigt bzw. abgefunden werden, wenn alle Voraussetzungen der Abfindung nach § 3 BetrAVG erfüllt werden.

WAS PASSIERT BEI EINEM NOTFALL ODER FINANZIELLEN ENGPASS, KANN DIE BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE DURCH DEN ARBEITNEHMER DIREKT GEKÜNDIGT WERDEN?

Ein Arbeitnehmer kann nie eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) kündigen, unabhängig ob die Bagatellgrenzen nach § 18 SGB IV nicht unterschritten wurden. Grundsätzlich kann eine Direktversicherung gekündigt werden, wenn die Bagatellgrenzen der erworbenen Anwartschaften des Arbeitnehmers nicht überschritten wurden.

WARUM KANN EIN ARBEITNEHMER SEINE DIREKTVERSICHERUNG NICHT DIREKT BEI DER VERSICHERUNG KÜNDIGEN?

In der betrieblichen Altersvorsorge bestimmt immer das Dreiecks-Verhältnis zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versicherung das Vertragsverhältnis. Aus der Sicht der Versicherung wird dieses Vertragsverhältnis in den Versicherungsnehmer (Arbeitgeber), versicherte Person (Arbeitnehmer) und der Versicherungsgesellschaft unterteilt.

Alle Rechte zum Versicherungsvertrag liegen grundsätzlich immer auf der Seite des Versicherungsnehmers. Deshalb kann eine Vertragskündigung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nur durch den Versicherungsnehmer veranlasst werden.

Kündigt der Arbeitnehmer seinen Direktversicherungsvertrag ohne die Einwilligung des Arbeitgebers (Versicherungsnehmer), weist das Versicherungsunternehmen die Kündigung der Betriebsrente ohne Hinweis zurück.

Die Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitnehmer ist nicht rechtskräftig und deshalb kann der Rückdeckungsvertrag der Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds vom Versicherer nicht bestätigt werden.

Viele Kündigung der unterschiedlichen Durchführungswege der bAV werden direkt vom Arbeitnehmer an das Versicherungsunternehmen geschickt, auch wenn die bestehende Betriebsrente durch den Arbeitnehmer finanziert wird und ein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht. Oft löst die zugeschickte Ist-Stand-Meldung der Direktversicherung, speziell mit hohen Versorgungswerten über 10.000 € dieses handeln der Mitarbeiter aus.

WARUM WIRD IMMER BEHAUPTET, DASS EINE BETRIEBSRENTE WÄHREND DER ANSPARPHASE NICHT GEKÜNDIGT WERDEN KANN?

Sollten Sie als Arbeitnehmer Ihren Kündigungswunsch direkt in der Hotline bei Ihrer Versicherungsgesellschaft vortragen oder um eine schriftliche Auskunft zur Kündigung Ihrer betrieblichen Altersvorsorge (bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Pensionszusage oder Unterstützungskasse) anfordern, wird Ihnen in der Regel jede Sachbearbeiter folgende Aussage zur Kündigung Ihrer Rückdeckungsversicherung mitteilen:

• Eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) kann grundsätzlich nicht gekündigt werden, speziell wenn es sich um unverfallbare Anwartschaften handelt.
• Das Versicherungsunternehmen bestätigen nur dann die Kündigung Ihres Versicherungsvertrag der betrieblichen Altersvorsorge, wenn die gesetzlichen Rechengrößen der Bagatellgrenzen nach § 18 SBG IV nicht überschritten wurden. Weißt die Rückdeckungsversicherung der bestehenden Versorgungszusage ein zu hohes Deckungskapital auf, erhalten Sie direkt eine Absage Ihrer Kündigung Ihres Versorgungsvertrages von Ihrer Versicherungsgesellschaft.
• Oft steht in der Ist-Stand-Mitteilung der Wert bei Kündigung. Aus diesem Gründen geht jede Person davon aus, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrages möglich ist. Allerdings stützt sich diese Information auf den privaten Bereich (Schicht 3) indem keine speziellen Kündigungsvorschriften bestehen. Jedes Versicherungsunternehmen führt in der Regel nur ein Formular, welches für jeden Bereich verwendet wird. Das ist der Grund, warum dieser Passus der Kündigungsinformation mit aufgeführt wird, obwohl die meisten Versicherungsunternehmen eine vorzeitige Kündigung auf der Basis des Versicherungsrechtes ablehnen werden. Für uns als bAVProfis ist dieser Passus optimal, da wir als Dienstleister auf Wunsch des Kunden oft diese Information vorliegen haben und nicht erst diesen Wert in der Fachabteilung abfragen müssen.  

HAT DAS VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN RECHT, IHREN KÜNDIGUNGSWUNSCH IHRER BETRIEBSRENTE ABZULEHNEN?

1. Ein Kündigungsschreiben muss immer vom Versicherungsnehmer unterschrieben sein. Du willst wissen, wer als Versicherungsnehmer in der betrieblichen Altersvorsorge geführt wird, das ist grundsätzlich der Arbeitgeber.
   
   Wurde das Kündigungsschreiben nicht von dem Arbeitgeber unterschrieben, wurde die Ablehnung deines Kündigungsschreibens von deiner Versicherungsgesellschaft rechtskräftig abgelehnt.
   
   
2. Aufgrund des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gibt es bestimmte Grenzen für die einseitige Abfindung von Betriebsrenten (§ 3 Abs. 2 BetrAVG). Grundsätzlich dürfen die erteilten Versorgungszusagen der betrieblichen Altersvorsorge seit dem 01.01.2005 nur dann abgefunden werden, wenn die Bagatellgrenze vom 1% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschritten werden.
   
   In der Regel sind diese Bezugsgrößen bereits nach dem ersten Versicherungsjahr erreicht, wenn Sie als Arbeitnehmer bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze der deutschen Rentenversicherung (BBGDRV) investiert haben.

Aufgrund dieser beiden aufgeführten Punkte wurde rechtswirksam die Kündigung der Betriebsrente auf der Basis des Versicherungsrechtes von dem Versicherungsunternehmen abgewehrt.

GIBT ES KEINE MÖGLICHKEIT DEN VERSICHERUNGSVERTRAG ZU KÜNDIGEN, UM DAS ANGESAMMELTE KAPITAL DER BETRIEBSRENTE ZU ERHALTEN?

Grundsätzlich kann jede betriebliche Altersvorsorge über das Arbeitsrecht gekündigt bzw. abgefunden werden. Allerdings muss die arbeitsrechtliche Abfindung der bAV zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich über eine Abfindungsvereinbarung umgesetzte werden.

Damit die erteilte Versorgungszusage an den Arbeitnehmer rechtskräftig abgefunden werden kann, sollte jeder Arbeitgeber eine ausführliche Abfindungsvereinbarung über einen bAV Fachjuristen erstellen lassen und verwenden. Werden wichtige Punkte nicht berücksichtigt, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die bereits erhaltene einmalige Kapitalleistung mit Eintritt in den Ruhestand erneut vom Arbeitgeber abzurufen.

WANN ERHALTE ICH DIE AUSZAHLUNG BEI DER KÜNDIGUNG DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE (bAV)?

• Die Auszahlung der Leistung des Versicherungsvertrages bei einer Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) werden grundsätzlich erst zum Ablauf des Versicherungsvertrages von der Versicherung veranlasst. Bitte beachten Sie immer die Details (AVB) des Versicherungsvertrages Ihrer betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Viele Verträge der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) sehen immer nur dann eine Auszahlung der Versicherungsleistung vor, sofern eine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.
• Die meisten Versicherungsgesellschaften, die Ihre Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) bearbeiten, werden sich immer auf den § 3 Abs. 2 BetrAVG berufen. Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde. Gleichzeitig darf keine Kündigung des laufenden Arbeitsverhältnisses vorliegen.

Grundsätzlich kann eine Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nur mit einem bAV Fachjuristen umgesetzt werden, mit dem die bAVProfis zusammenarbeiten.

• Der Schlüssel für die rechtskräftige Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ist wie immer der Lösungsweg über das Arbeitsrecht.
• Jede betriebliche Altersvorsorge wird über eine schriftliche Versorgungszusage (Es ist nicht der Versicherungsvertrag gemeint, da dieser eventuell nur als Rückdeckung für die zukünftige Finanzierung verwendet wird) zugesagt. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbaren die zugesagten Versorgungsleistungen, die in dem festgelegten Zusageweg der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) vereinbart wurde für die Zukunft im ungekündigten Arbeitsverhältnis abzufinden.
• Der Arbeitgeber vereinbart die einzelnen Punkte, die für eine rechtskräftige Abfindung der erteilten Versorgungszusage wichtig sind mit seinem Arbeitnehmer und kündigt nach der unterschriebenen Abfindungserklärung, den Versicherungsvertrag der betrieblichen Altersvorsorge.

Sie haben Fragen zur Kündigung einer betrieblichen Altersvorsorge (z.B. Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds), die bAVProfis stehen Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Oder Sie schauen sich jetzt unser bAVTutorial: Betriebliche Altersvorsorge: Die Haftung der Arbeitgeber in der bAV einfach erklärt an und viele Fragen werden Ihnen von Felix und seinem Team bereits im Tutorial beantwortet.

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