BAG URTEIL bAV: EINMALIGE KAPITALZAHLUNG IN DER BAV DURCH ARBEITGEBER IST RECHTSWIDRIG
JEDER ARBEITGEBER HAT IN DER BAV DAS NACHSEHEN, WENN ER DAS ARBEITSRECHTLICHE MUSTER VOM VERSORGUNGSTRÄGER VERWENDET!
EINE KAPITALZAHLUNG DURCH DEN ARBEITGEBER AUS DER BAV KANN VERWORFEN WERDEN
BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE (BAV): DAS NEUE URTEIL DES BAG LÄSST KEINE EINMALIGE KAPITALZAHLUNG IN DER BETRIEBSRENTE DURCH DEN ARBEITGEBER ZU.
Vorangegangen war das Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG-Urteil vom 06. Februar 2022, AZ 12 Sa 1068/21) in dem bereits die ausgezahlte einmalige Kapitalzahlung aus der pauschaldotierte Unterstützungskasse durch den Arbeitgeber an die versorgungsberechtigte Person nicht rechtskräftig ist. Es wurde eine Ersetzungsbefugnis in der Versorgungszusage erteilt, statt die Wahlschuld nach § 262 BGB in der ein Arbeitgeber entscheiden kann, welche Versorgungsleistung die versorgungsberechtigte Person zum Leistungszeitpunkt erhält.
TATBESTAND DES LAG-URTEIL (06. FEBRUAR 2022, AZ 12 SA 1068/21) GEGEN DIE KAPITALAUSZAHLUNG AUS DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE (BAV) DURCH DEN ARBEITGEBER
Der Arbeitgeber (Kläger) erteilte an seine ehemalige Arbeitnehmerin (Beklagte) eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge (bAV) über den Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse.
Der Arbeitgeber, der im Bereich der Krankenpflege tätig war, benutzte für die Umsetzung der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge (bAV) die kostenfreien arbeitsrechtlichen Versorgungszusagen, die von der pauschaldotierten Unterstützungskasse zur Verfügung gestellt wurden.
Welche Versorgungsleistungen sieht die von der pauschaldotierten Unterstützungskasse zur Verfügung gestellte arbeitsrechtliche Versorgungszusage und der aufgeführten Leistungsplan vor?
- Kreis der Begünstigten
Jeder Arbeitnehmer vom 30. Lebensjahr bis zum vollendeten 50. Lebensjahr kann zum 1. Dezember eines Jahres Leistungsanwärter werden. - Art und Höhe der Versorgung
Die Kasse gewährt Altersrenten. Alle Renten werden monatlich im Voraus gezahlt. Altersrente erhält ein Begünstigter erst ab dem Ersten des Monats, der der Vollendung des 65. Lebensjahres folgt. Die Altersrente beträgt 761,42 DM und erhöht sich um eine Anwartschaftsdynamik von 5% pro künftiges Dienstjahr.
Die Versorgungskasse behält sich vor, anstelle der laufenden Rente eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe der 10-fachen Jahresrente zu zahlen.
WICHTIGER HINWEIS FÜR ARBEITGEBER ZUR PAUSCHALDOTIERTEN UNTERSTÜTZUNGSKASSE
In der Aufbauphase erfolgt die Dotierung dadurch, dass die geschuldeten Beiträge direkt wieder an den Arbeitgeber, hier den Kläger, als zu verzinsendes Darlehen zurückgegeben wird. Unter bAV-Spezialisten nennt man dieses unsichere bAV-Konzept die eigene Bank für jeden Arbeitgeber, nur ohne die übliche Bankzulassung durch die BaFin.
ABWICKLUNG UND UMSETZUNG DER AUSZAHLUNG EINER EINMALIGEN KAPITALZAHLUNG DER BAV DURCH DEN ARBEITGEBER
Am 30.April 2021 überwies der Kläger an die Beklagte 123.649,20 Euro brutto, wobei er Lohn- und Kirchensteuer in Höhe von 17.172,95 Euro an das Finanzamt abführte und den Betrag von 106.476,25 Euro netto an die Beklagte auszahlte.
Der Arbeitgeber hat die Entscheidung getroffen, die erteilte arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente über die einmalige Kapitalauszahlung an seine ehemalige Arbeitnehmerin abzulösen und nicht, wie es in der arbeitsrechtlich erteilten Versorgungszusage enthalten ist, dass diese Entscheidung nur durch die Unterstützungskasse erfolgen kann.
Die Beklagte widersprach einer Kapitalabfindung ihrer Betriebsrente und zahlte den Betrag von 106.476,25 Euro netto an den Kläger zurück.
Der Kläger hat gemeint, er sei berechtigt, den Betriebsrentenanspruch der Beklagten durch die Zahlung des zehnfachen Jahresbetrags der Rente zu erfüllen.
Der Kläger hat beantragt,
- festzustellen, dass er die Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge entsprechend der Zusage aus Dezember 2000 vollumfänglich erfüllt hat,
- hilfsweise festzustellen, dass er die Versorgungszusage aus Dezember 2000 gegenüber der Beklagten durch Zahlung einer 10-fachen Jahresrente erfüllen darf,
- festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Annahme der einmaligen Kapitalauszahlung (10-fache Jahresrente) in Verzug befindet.
Die Beklagte hat widerklagend beantragt,
- den Kläger zu verurteilen, an sie eine monatliche Rente in Höhe von 1.030,41 Euro beginnend ab dem 01.04.2021 zu zahlen.
Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen.
WELCHER BAV-DURCHFÜHRUNGSWEG WURDE FÜR DIE VERSORGUNGSZUSAGE VOM ARBEITGEBER AN SEINEN ARBEITNEHMER VERWENDET?
Es wurde der Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse gewählt. Die eigene Bank für jeden Arbeitgeber, ohne die übliche Bankzulassung durch die BaFin, die in Deutschland für die Führung einer Bank benötigt wird.
WAS SAGT DAS BAG ZUR EINMALIGEN KAPITALZAHLUNG DURCH DEN ARBEITGEBER AUS DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE?
- Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB unvereinbar und unwirksam, wenn die Kapitalleistung nicht mindestens dem versicherungsmathematisch ermittelten Barwert der laufenden Renten entspricht.
- Letzterer Betrag ist niedriger als der versicherungsmathematische Barwert der monatlichen Altersrente.
- Das Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17. Januar 2023, AZ 3 AZR 220/22) gab der Beklagten Recht, dass die einmalige Kapitalzahlung durch den Arbeitgeber nicht rechtskräftig umgesetzt wurde und wie die Revision des Klägers zurück. Die Auszahlung der Kapitalzahlung durch den Arbeitgeber aus der erteilten Versorgungszusage wurde für unwirksam erklärt.
WARUM IST EINE MASSGESCHNEIDERTE ARBEITSRECHTLICHE VEREINBARUNG IN DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE FÜR JEDEN ARBEITGEBER SO WICHTIG?
Grundsätzlich sollte jeder Arbeitgeber sich immer von einem Spezialisten für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) beraten lassen, damit man sich für den richtigen bAV-Durchführungsweg und für eine rechtskräftige arbeitsrechtliche Versorgungszusage entscheidet.
WARUM SOLLTE JEDER ARBEITGEBER KEIN KOSTENFREIES MUSTER VON DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ODER VERSORGUNGSTRÄGER VERWENDEN?
In der Regel besitzt kein Versicherungsunternehmen bzw. Versorgungsträger eine Zulassung einen fremden Dritten im Rahmen des Arbeitsrechtes rechtskräftig zu beraten. Aus diesem Grund stellen Versicherungsgesellschaften oder Versorgungsträger nur unverbindliche Muster jedem Kunden zur Verfügung. Allerdings wird von den meisten Beratern verschwiegen, dass die Verwendung dieser Muster bei zukünftigen Fehlern immer der Arbeitgeber selbst haftet.
Das können sie vergleichen, als würden Sie Ihre benötigten Arbeitsverträge kostenfrei aus dem Internet ziehen und diese zukünftig verwenden.
WELCHE KOSTEN ENTSTEHEN DEM ARBEITGEBER FÜR MASSGESCHNEIDERTE ARBEITSRECHTLICHE VEREINBARUNGEN IN DER BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE?
Jeder bAV-Rechtsanwalt wird Ihnen seine üblichen Honorare aufzeigen. Allerdings kommt es immer auf das von Ihnen als Arbeitgeber gewünschte bAV-Konzept an und welche arbeitsrechtlichen Vertragsunterlagen benötigt werden.
Deshalb kann in der Regel bereits jeder Arbeitgeber für eine einfache Entgeltumwandlungsvereinbarung einen pauschalen Beitrag von 2.500 € ansetzen. In so einer qualifizierten arbeitsrechtlichen Vereinbarung sind keine Sonderoptionen (z.B. rechtskräftige Umgehung der Vermögenswirksamen Leistungen oder Anrechnungen von höheren Arbeitgeberzuschüssen).
Wird eine spezielle arbeitsrechtliche Vereinbarung, einer Versorgungszusage, eine Betriebsschließungsvereinbarung oder eine sehr komplexe Vereinbarung zum gewünschten Betriebsrentenkonzept erwünscht, reden wir natürlich von wesentlichen höheren Beträgen.
Sie haben Fragen zum neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes über die Unwirksamkeit der einmalige Kapitalzahlung in der betrieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer, die bAVProfis stehen Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Oder Sie schauen sich jetzt unser bAVTutorial: Betriebliche Altersvorsorge: Das BAG-Urteil Keine Kapitalzahlung aus der bAV durch den Arbeitgeber möglich an und viele Fragen werden Ihnen von Felix und seinem Team bereits im Tutorial beantwortet.
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