URTEILE BAV - Urteile zur betriebliche Altersvorsorge

URTEILE bAV - Rechtsurteile zur betrieblichen Altersvorsorge auf einen Blick

Die betriebliche Altersvorsorge (kurz bAV) wird immer über das Gesetz (Arbeitsrecht (AR), Allgemeines Gleichheitsgesetz (AGG), Betriebsrentengesetz (BetrAVG), Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), Einkommensteuergesetz (EStG), Sozialversicherungsgesetz (SGB) und vieles mehr) geregelt.

Die meisten Menschen glauben aktuell, dass durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages, die betriebliche Altersvorsorge (bAV) vollständig umgesetzt und rechtswirksam erledigt ist.

Das ist allerdings nicht der Fall!

• Ein Versicherungsunternehmen hat in der Regel keine Zulassung für die Umsetzung des benötigten Arbeitsrechtes. Deshalb erhalten Sie von den meisten Versicherungsgesellschaften nur ein Muster mit dem Hinweis, dass bei der Verwendung keine Haftungsübernahme erfolgt. Sie als Arbeitgeber haften bei der Verwendung für das Muster. Gleichzeitig bilden diese Muster nur Standardfälle ab, die grundsätzlich in der MINT Branche durch den Fachkräftemarkt nicht mehr zum Tragen kommen. Die meisten Unternehmen, die heute einen großen Wert auf die Unternehmenskultur - Vorsorge für den Ruhestand Ihren Mitarbeitern anbieten, setzen Spezialkonzepte, wie unser aktienorientiertes Depotmodell für die betriebliche Altersvorsorge (bAV mit Rendite) um.

Setzt ein Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter nur den Versicherungsvertrag um, kann das langfristig erhebliche Nachteile für den Arbeitgeber haben, da die arbeitsrechtlichen Maßnahmen nicht oder nur teilweise rechtswirksam geregelt wurden (Arbeitgeberhaftung: § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).

Die bAVProfis führen hier die wichtigsten Rechtsurteile zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) auf, die jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennen und selbstverständlich berücksichtigen sollte.

bAV Urteile - Wichtige Rechtsurteile für den Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV):

• Ist jeder Arbeitgeber verpflichtet einen Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt über den Durchführungsweg der Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse zu bezahlen?
  
  Seit dem 01.01.2018 ist es amtlich, das ein Arbeitgeber bei einer neu erteilten Versorgungszusage nach § 1a Abs. 1 BetrAVG im Rahmen bis zum steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Höchstsatzes einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG und § 26a BetrAVG bezahlen muss, die vom Mitarbeiter durch Entgelt finanziert wird.
  
  Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sorgt seit dem 01.01.2018 für diesen gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss. Jetzt hat das neue BAG Urteil zum Arbeitgeberzuschuss bei umgewandelten Entgelt für eine Überraschung gesorgt.
  BAG Urteil vom 08.03.2022 AZ: 3 AZR 321/21
  
  
• Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen höheren Beitrag an die Pensionskasse zu zahlen, sofern eine Verringerung des Rentenfaktors vorgenommen wurde?
  
  Durch die Reduzierung des Rentenfaktors werden die laufenden Rentenleistungen reduziert. Je nach Zusageart muss der Arbeitgeber für die erteilten Rentenleistung aufkommen. Diese werden ab Beginn der erteilten Versorgungszusage auf dem gültigen Rentenfaktor kalkuliert und zugesagt. Reduziert sich die erteilte  Leistung aufgrund eines sinkenden Rentenfaktors, muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die Differenz aufkommen. Allerdings immer erst zum Leistungseintritt und nicht in der Ansparpharse. Leistungseintritt der Rentenzahlung setzt in der Regel immer eine Versorgungsleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraus.
  BAG Urteil vom 12.05.2020 AZ: 3 AZR 157/19
  
  
  
• Informationspflicht des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersvorsorge an den Mitarbeiter müssen richtig sein!
  
  Ein Arbeitgeber ist zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungs- Hinweis- und Informationspflichten durch sich selber über die Personalabteilung oder Lohnbuchhaltung und oder dem Berater an den Mitarbeiter verpflichtet, sofern diese nicht richtig sind. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet über Sozialbeiträge bei einer Entgeltumwandlung aufzuklären. Allerdings müssen alle Mitteilungen über die betriebliche Altersvorsorge (bAV) durch den Arbeitgeber oder durch den eingesetzten Berater richtig sein.
  BAG Urteil vom 18.02.2020 AZ: 206/18
  
  
  
• Muss der Arbeitgeber eine Rentenerhöhung bezahlen, wenn der Versorgungsträger die Rentensteigerung nicht mehr bezahlen kann?
  
  Ein Arbeitnehmer erhielt seit Jahren aufgrund seines Ruhestandes eine betriebliche Altersvorsorge aus dem Durchführungsweg der Pensionskasse. Aufgrund der schlechten Kapitalanlageentwicklung der Pensionskasse konnte diese ab 2008 nicht mehr die vereinbarte Rentensteigerung an den Rentner bezahlen. Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, diese zugesagten Versorgungsleistungen an seinen ehemaligen Arbeitnehmer anstelle der Pensionskasse zu bezahlen?
  BAG Urteil vom 30.09.2014 AZ: 3 AZR 617/12
  LAG Urteil vom 03.03.2010 AZ: 8 Sa 187/09
  
  
  
• Hat der Arbeitgeber eine Aufklärungspflicht über die Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge an die Mitarbeiter?
  
  Ist der Arbeitgeber verpflichtet seine Mitarbeiter auf den Rechtsanspruch der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) darauf hinzuweisen?
  BAG Urteil vom 21.01.2014 AZ: 3 AZR 807/11
  
  
  
• Hat der Arbeitgeber eine Nachschusspflicht bei der vorzeitigen Abfindung einer betrieblichen Altersvorsorge?
  
  Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die betriebliche Altersvorsorge im laufenden Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Mitarbeiters abzufinden. Sollte der Arbeitgeber aufgrund der arbeitsrechtlichen Vereinbarung eine Abfindung durch die Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge mit dem Mitarbeiter vereinbaren, haftet der Arbeitgeber bei Leistungsdifferenzen.
  BAG Urteil vom 15.09.2009 AZ: 3 AZR 17/09
  
  
  
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bAV Urteile - Wichtige Rechtsurteile für den Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV):

• Ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente nach einer Ruhegeldordnung verpflichtet?
  
  Sofern eine Ruhegeldordnung unterschiedliche Versorgungsleistungen vorsieht, müssen diese im Leistungsfall vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlt werden. In diesem aufgeführten Vorgang bestand ein Rechtsanspruch im Leistungsfall auf eine Berufsunfähigkeitsrente / Erwerbsunfähikgeitsrente.
  BAG Urteil vom 23.03.2021 AZ: 3 AZR 99/20
  
  
• Kann die Fünftelungsregelung bei der Einmalzahlung aus einer gekündigten Direktversicherung als Steuervorteil genutzt werden?
  
  Ein Arbeitnehmer erhielt aus einer gekündigten Pensionskasse eine Einmalzahlung. Diese wurde vom zuständigen Finanzamt als sonstige Einkünfte im vollen Umfang steuerrechtlich angesetzt. Der Arbeitnehmer war der Meinung, dass diese Einmalzahlung aus der Pensionskasse mit der Fünftelungsregelung aufgrund außerordentliche Einkünfte bewertet werden muss. Der Bundesgerichtshof teilte seine Meinung und ließ diesen Steuervorteil zu.  
  BFH Urteil vom 06.05.2020 AZ X R 24/19
  
  
• Hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf Kündigung seiner betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung?
  
  Muss ein Arbeitgeber einer Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge zustimmen, die durch den Rechtsanspruch durch Entgeltumwandlung vom Mitarbeiter finanziert wurde?
  Kommt ein Arbeitnehmer in Geldnot, kann er grundsätzlich die betriebliche Altersvorsorge im laufenden Arbeitsverhältnis, ohne das bereits eine Kündigung besteht kündigen. Der Arbeitgeber bestimmt als Versicherungsnehmer, ob diese Kündigung umgesetzt werden darf.
  BAG Urteil vom 26.04.2018 AZ: 3 AZR 586/16
  
  
  
• Dürfen geringfügig Beschäftigte aus einer Versorgungsordnung für die betriebliche Altersvorsorge ausgeschlossen werden?
  
  Kann ein Arbeitgeber in einer Versorgungsordnung für die betriebliche Altersvorsorge die geringfügig Beschäftigte ausschließen oder Verstößt das gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten?
  Auch geringfügig beschäftigte haben einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge, die durch Entgeltumwandlung finanziert wird.
  LAG Urteil vom 13.01.2016 AZ: 10 SA 544/15
  
  
  
• Hat ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes bei einer Versorgungszusage über den Durchführungsweg einer Unterstützungskasse, sofern diese durch die Kündigung der Mitgliedschaft den Rückkaufswert an den Arbeitgeber auszahlt?
  
  Ein Arbeitgeber kündigt die Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse und lässt sich den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung auszahlen, die für die erteilte Versorgungszusage über die Unterstützungskasse für seinen Mitarbeiter abgeschlossen worden ist. Kann der Arbeitnehmer sich diese arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersvorsorge trotz nicht vorhandenen Renteneintritt auszahlen lassen?
  LAG Urteil vom 17.12.2014 AZ: 12 Sa 580/14
  
  
  
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bAV Urteile - Wichtige Rechtsurteile für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) / Altersteilzeit:

• Hat ein Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch in der Altersteilzeit während der Freistellungsphase?

  Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum in der Altersteilzeit ist in § 3 Abs 1 BUrlG geregelt.
  Erhält ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Urlaub in der Altersteilzeit?
  BAG vom 24.09.2019 AZ: 9 AZR 481/18
  
  
  
• Einigungsstelle kann rentennahe Arbeitnehmer von den vorgesehenen Abfindungen in dem Sozialplan ausschließen!
  
  In diesem besonderen Fall hatte der Sozialplan rentennahe Mitarbeiter von der angesetzten Abfindung ausgeschlossen, obwohl einige dieser Personen nur in den vorgezogenen Ruhestand übertreten können, wenn sie die gesetzliche Rente mit der Rentenkürzung hinnehmen würden.
  BAG vom 07.05.2019 AZ: 1 ABR 54/17
  
  
  
• Stellt eine Spätehehenklausel in der betrieblichen Altersvorsorge bezogen auf die betriebliche Hinterbliebenenrente eine Diskriminierung dar?
  
  Wird in der Versorgungszusage eine Spätehenklausel für die betriebliche Hinterbleibenenrente nur durch den zu hohen Altersunterschied bei Eheschließung ausgeschlossen, sind diese Klauseln in der Regel nichtig, da diese eine Diskriminierung gegen das Alter darstellen.
  BAG vom 19.02.2019 AZ: 3 AZR 215/18
  
  
  
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Die bAVProfis, die Experten für die betriebliche Altersvorsorge zeigen in diesen bAV Urteilen die wichtigsten Rechtsurteile auf, die man als Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) wissen muss.

Bisher haben nur unsere Kunden mit der digitalen bAV Verwaltung by VIAKP e.V. auf diese wichtige Informationen zugreifen können.

Sie haben Fragen zu den aufgeführten Rechtsurteilen in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die bAVProfis stehen Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

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